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PRESSEMITTEILUNGEN
Neuschter Liste im Stadtrat Bad Neustadt a.d. Saale
PRESSEMITTEILUNG
Bad Neustadt a. d. Saale, 12. November 2026
Bußgeldverfahren gegen Stadtrat Benkert eingestellt:
„Kein Formfehler, sondern ein Bußgeld ohne Rechtsgrundlage“
Das Amtsgericht Bad Neustadt hat das Bußgeldverfahren der Stadt Bad Neustadt gegen Stadtrat Johannes Benkert (Neuschter Liste) am Mittwoch, 11. November 2026, ohne Schuldspruch eingestellt. Für den Bußgeldbescheid über 740 Euro fehlte die Rechtsgrundlage; die Kosten des Verfahrens und die Anwaltskosten trägt die Staatskasse. Die Äußerungen des Ordnungsamts nach der Verhandlung weist die Neuschter Liste zurück.
Nicht Benkert stand vor Gericht, sondern der Bescheid der Stadt
Der Main-Post-Bericht „Wahlplakat sorgt für Ärger und Gerichtsprozess“ (12. November 2026, Lokalteil Bad Neustadt, S. 21) spricht von „Prozess“, „Zeugenstand“ und „Schuldspruch“. Tatsächlich handelte es sich um ein Bußgeldverfahren.
Johannes Benkert war darin weder Angeklagter noch Beklagter, sondern Betroffener: Die Stadt hatte einen Bußgeldbescheid erlassen, Benkert hat dagegen fristgerecht Einspruch eingelegt, und das Amtsgericht hat den Bescheid überprüft.
„Vor Gericht stand am Mittwoch nicht ich, sondern der Bescheid der Stadt. Und der hat die Prüfung nicht bestanden“, sagt Johannes Benkert.
Kein „Formfehler“
Oliver Seufert, Sachgebietsleiter im Ordnungsamt, bezeichnete die fehlende Rechtsgrundlage gegenüber der Main-Post als „Formfehler“, den man beheben werde. Das greift zu kurz. Ein Bußgeld darf nur verhängt werden, wenn eine Rechtsvorschrift die Handlung ausdrücklich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht (§ 3 OWiG, Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz). Die Plakatierungsverordnung der Stadt regelt Großflächenplakate in § 2 Abs. 4; in § 6, der die Ordnungswidrigkeiten aufzählt, kommt diese Vorschrift nicht vor. Laut Main-Post hielt auch die Richterin fest: Es fehlt die Rechtsgrundlage, die das Verhängen eines Bußgelds möglich gemacht hätte.
Dabei nennt der Bußgeldbescheid vom 8. Mai 2026 als verletzte Vorschriften ausdrücklich „§§ 2 und 6 der städtischen Plakatverordnung“. Ob § 6 den Vorwurf überhaupt erfasst, wurde offenbar von der Stadtverwaltung nicht geprüft. Auf Nachfrage der Richterin erklärte Seufert in der Verhandlung, der Bescheid sei nicht anwaltlich geprüft worden; er habe ihn gemeinsam mit dem Geschäftsleiter der Stadt, Maximilian Pfister, verfasst.
„Das ist kein Formfehler, das ist der Kern der Sache“, sagt Benkert. „Zwei leitende Verwaltungsmitarbeiter schreiben einen Bußgeldbescheid gegen einen gewählten Stadtrat, verdoppeln die Summe wegen Vorsatz und berufen sich auf einen Paragrafen, der den Vorwurf gar nicht enthält. Eine rechtliche Prüfung hielt man nicht für nötig.“
Ein Antrag, den niemand hätte genehmigen können
Seufert gab an, für die Großplakate auf dem Anhänger sei kein Antrag eingegangen. Die Verordnung sieht dafür jedoch kein Genehmigungsverfahren vor. Sie lässt Großflächenplakate vor Wahlen nur an drei festen Standorten zu, deren Aufstellung das Ordnungsamt festlegt. Eine Genehmigung für einen Wahlkampf-Anhänger auf einem Privatgrundstück, die man hätte beantragen können, kennt sie nicht.
„Herr Seufert hat offenbar bis heute nicht verstanden, worum es in diesem Verfahren ging. Man kann nichts beantragen, was die Verwaltung gar nicht genehmigen darf“, sagt Benkert.
Auch die Darstellung, die Plakate seien trotz Hinweisen „immer wieder“ aufgetaucht, sei unvollständig. Das Bauzaun-Plakat an der Kreuzung beim Finanzamt wurde nach der Aufforderung des Ordnungsamts entfernt; das hält der Bußgeldbescheid selbst fest („Zunächst kamen Sie der Aufforderung zur Entfernung nach“).
Vor dem Bauhof-Einsatz am 6. März 2026, zwei Tage vor der Kommunalwahl, gab es keine erneute Aufforderung, die Plakate vom Anhänger selbst abzunehmen; die Stadt beruft sich auf ihr Schreiben vom 17. Februar.
Moral ist keine Rechtsgrundlage
Seufert sagte der Main-Post außerdem, das Vorgehen sei moralisch „auf einer anderen Ebene“ zu bewerten, weil Benkert die Verordnung als Stadtrat mitbeschlossen habe. Das trifft nicht zu: Benkert hat 2021 im Stadtrat gegen die Plakatierungsverordnung gestimmt. Die Richterin hatte nach dem Bericht ausdrücklich erklärt, sie habe nicht zu beurteilen, ob das Vorgehen moralisch in Ordnung sei; juristisch sei die Angelegenheit klar.
„Wenn schon die Richterin keine moralischen Urteile fällt, sollte das eine Verwaltung erst recht nicht tun, die gerade mit einem Bescheid ohne Rechtsgrundlage gescheitert ist“, sagt Benkert.
„Ich habe dieser Verordnung nie zugestimmt. Und selbst wer zustimmt, macht damit einen Bescheid ohne Rechtsgrundlage nicht rechtmäßiger. Vorbereitet und angewendet hat die Verordnung die Verwaltung.“
Neue Regeln gemeinsam mit dem Stadtrat
In der Verhandlung wies die Richterin darauf hin, dass es auch eine Frage sei, wie Verwaltung und Stadtrat miteinander umgehen. „Diesen Hinweis nehmen wir ernst. Er gilt für beide Seiten“, so Benkert. Dass die Stadt die Verordnung überarbeiten will, begrüßt die Neuschter Liste. Sie fordert, dass dies nicht als schnelle Ergänzung einer Bußgeldvorschrift geschieht, sondern gemeinsam mit dem Stadtrat und vor der nächsten Wahl: mit klaren Regeln für Großflächenplakate und Werbefahrzeuge, eindeutigen Bußgeldtatbeständen und der Vorgabe, Betroffene anzusprechen, bevor die Stadt Plakate selbst entfernt.
„Wahlwerbung braucht Regeln, die alle kennen und die für alle gleich gelten. Und ein Ordnungsamt, das erst anruft, bevor es den Bauhof schickt“, sagt Benkert.
Fazit
„Ich sehe in diesem Verfahren auch eine Retourkutsche für meine anhaltende Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung und des Ordnungsamts“, sagt Benkert. „Kritik an der Verwaltung gehört zur Aufgabe eines Stadtrats. Sie darf nicht mit Bußgeldbescheiden beantwortet werden.“
Bad Neustadt a.d. Saale, 27. April 2026 Ansprechpartner: Johannes Benkert
Betreff:
Stellungnahme des Landratsamtes Rhön-Grabfeld als Aufsichtsbehörde zum
Haushalt der Stadt Bad Neustadt 2026
Landratsamt: Stadtfinanzen ab 2029 ernsthaft gefährdet
Neuschter Liste fordert Transparenz
und konkreten Konsolidierungsplan
Die Neuschter Liste nimmt das Schreiben des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 9. April 2026 zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2026 an die Stadtverwaltung Bad Neustadt zum Anlass, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Neustadt a.d. Saale über den tatsächlichen Stand der städtischen Finanzen zu informieren.
Das amtliche Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt Risiken, die die Neuschter Liste bereits in der Haushaltsberatung vom Februar 2026 öffentlich benannt hatte – und die in der anschließenden Berichterstattung nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit erhalten haben.
Das Landratsamt stellt in seiner Stellungnahme fest:
- Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Neustadt a.d. Saale könnte ab dem Finanzplanungsjahr 2029 gefährdet sein.
- Der Verwaltungshaushalt wird dann voraussichtlich einen negativen Zuführungswert von 14 Millionen Euro aufweisen.
- Die Rücklagen werden bis dahin auf rund 650.000 Euro abgeschmolzen sein.
- Damit „wäre die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt akut gefährdet“.
- Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich nach aktueller Planung mehr als verdoppeln und voraussichtlich mehr als doppelt so hoch liegen wie der bayerische Landesdurchschnitt.
Was die Neuschter Liste bereits im Februar sagte
Als einzige Fraktion im Stadtrat lehnte die Neuschter Liste den Haushalt 2026 ab.
In ihrer Haushaltsrede vom 26. Februar 2026 benannte sie ausdrücklich die folgenden Risiken:
- Den drohenden Finanzeinbruch im Jahr 2029 durch eine eingeplante Gewerbesteuerrückzahlung
- Das Abschmelzen der Rücklagen auf die gesetzliche Mindestrücklage
- Die Notwendigkeit größerer Kreditaufnahmen bei gleichzeitig knappen Reserven
- Die strukturelle Belastung durch Verluste bei Triamare und NESSI der Stadtwerke – im Zeitraum 2026 bis 2029 summieren sich die Kapitalzuführungen auf 9,25 Mio. Euro
- Das Fehlen klarer Prioritäten bei den geplanten Investitionen
Diese Einschätzungen wurden damals von der Mehrheit des Stadtrates nicht geteilt.
Das Landratsamt bestätigt sie nun in seinem amtlichen Prüfungsbericht als externe Rechtsaufsichtsbehörde – sachlich, nüchtern und auf Basis der städtischen Haushaltszahlen.
Was die Öffentlichkeit bisher nicht vollständig erfahren hat
Unter der Überschrift „Die Stadt steht finanziell gut da“ wurde der Haushalt 2026 der Öffentlichkeit in der MAINPOST vom 27.02.2026 präsentiert.
Diese Darstellung war für das laufende Jahr 2026 sachlich nicht falsch – sie ließ jedoch die mittelfristige Perspektive, die im selben Haushaltsdokument (!) in Zahlen abgebildet ist, weitgehend außer Acht.
Das Landratsamt weist in seinem Schreiben nun ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigung des Haushalts 2026 „kein Präjudiz für künftige Jahre“ darstellt.
Die für 2029 geplante Kreditaufnahme von 24,53 Mio. Euro ist von Seiten der Rechtsaufsicht nicht vorab gesichert.
Auch die Verluste der Stadtwerke 2026 – allein bei NESSI und Triamare zusammen rund 2,5 Mio. Euro – wurden in der öffentlichen Berichterstattung nicht benannt.
Was jetzt zu tun ist: Die Forderungen der Neuschter Liste
Die Neuschter Liste sieht das Schreiben des Landratsamtes nicht als Anlass zur Schadenfreude, sondern als Auftrag zum Handeln.
Wir fordern von Bürgermeister und Stadtverwaltung:
- Vollständige Transparenz über die Stadtwerke-Finanzen: Die Verluste bei NESSI und Triamare sowie die Schuldenentwicklung bis 2029 müssen dem Stadtrat und der Öffentlichkeit regelmäßig, ungekürzt und mit einer konkreten Einschätzung der Gefahren und der daraus resultierenden Folgen kommuniziert werden.
- Einen konkreten Konsolidierungsplan: Die Rechtsaufsicht hat die Stadt verpflichtet, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir erwarten bis nach der Sommerpause 2026 eine nachvollziehbare Prioritätenliste der geplanten Investitionen mit klaren Kriterien und realistischen Umsetzungsoptionen.
- Neukalkulation der Gebühren im Bestattungswesen: Das Landratsamt hat die bisherige Kalkulation ausdrücklich als unzulässig beanstandet. Der Stadtrat sollte einen verbindlichen Zeitplan für eine gesetzeskonforme Neufestsetzung beschließen. Denn: Sterben heißt erben – in Deutschland wird jeder würdevoll bestattet, die Kosten gehen jedoch nicht zu Lasten der Toten, sondern der Erben. Derzeit werden sie aber zum Teil noch auf die Allgemeinheit umgelegt.
- Regelmäßige Finanzberichte: In jeder Stadtratssitzung sollte die Verwaltung eine kurze Lageeinschätzung zur mittelfristigen Finanzentwicklung – einschließlich der Stadtwerke – vorlegen.
„Wir haben diesen Haushalt im Februar 2026 abgelehnt, weil wir die Risiken für die mittelfristige Finanzlage der Stadt nicht für ausreichend adressiert hielten.
Das war von uns kein taktischer Schachzug im Vorfeld der Kommunalwahlen.
Diese Entwicklung hat sich bereits seit 2021 abgezeichnet. Das haben wir auch immer durch unsere Gegenstimme zu den jeweiligen Haushalten in den letzten Jahren deutlich gemacht.
Das Landratsamt hat nun dieselben von uns aufgezeigten Risiken als staatliche Aufsichtsbehörde amtlich bestätigt.
Das ist kein Grund zur Genugtuung für uns – es ist ein Auftrag: Bad Neustadt braucht eine ehrliche, vollständige Diskussion über seine Finanzen.
Dazu waren wir immer bereit, dazu sind wir immer noch bereit, dazu laden wir alle Fraktionen herzlich ein. Weil Bad Neustadt den Wandel braucht!“
– Johannes Benkert, Sprecher der Neuschter Liste im Stadtrat Bad Neustadt a.d. Saale
DANKE, CHRISTIAN!
Christian Geis legt sein Stadtratsmandat nieder —
Friederike Eckel-Süssner rückt voraussichtlich nach
Friederike Eckel-Süssner rückt voraussichtlich nach
Wenn am 1. Mai der neue Bad Neustädter Stadtrat seinen Dienst aufnimmt, wird Christian Geis für die Neuschter Liste nicht mehr Teil des Gremiums sein. Der 60-jährige Unternehmer hatte bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 hinter Johannes Benkert das zweite Mandat für unsere 2020 gegründete Wählervereinigung geholt. Die seit der Aufstellungsversammlung im Dezember 2025 veränderte Situation in Bad Neustadt und in der Welt hat jedoch dazu geführt, dass sich Christian Geis künftig verstärkt seinem Unternehmen widmen will. „Die sich immer weiter zuspitzende Situation im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, verschärft durch die Öl-Krise aufgrund des amerikanischen Iran-Krieges, und die tatsächliche Umsetzung des Baus eines B&B-Hotels in Bad Neustadt hat dafür gesorgt, dass ich mich mehr um mein Unternehmen kümmern muss“, begründet das Gründungsmitglied der Neuschter Liste seinen Schritt.
Verantwortung für das Familienunternehmen
Christian Geis sieht sich in erster Linie in der Verantwortung, sich um sein Bad Neustädter Traditionsunternehmen zu kümmern, das erst im Jahr 2025 sein 60-jähriges Bestehen gefeiert hat. Gemeinsam mit seiner Frau Frauke will er in den nächsten Jahren den Übergang der Geschäftsführung auf seine beiden Kinder Linus und Frenzy vorbereiten und begleiten. Dies fordere seine volle Aufmerksamkeit, so Geis weiter.
Die Neuschter Innenstadt liegt ihm am Herzen
Die Bad Neustädter Innenstadt liegt Christian Geis nach wie vor am Herzen. Gemeinsam mit der Neuschter Liste war er in den vergangenen Jahren vehementer Verfechter der Öffnung der Hohnstraße zur Wiederbelebung des Herzens von Bad Neustadt. „Ich freue mich sehr, dass die Freien Wähler die Zeichen der Zeit endlich erkannt haben und die von der Neuschter Liste im Wahlkampf 2020 und 2026 aufgezeigte Lösung als Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht haben. Dass auch die CSU nach langer Überzeugungsarbeit durch die Neuschter Liste zugestimmt hat, freut mich ganz besonders“, so Geis. Der Bad Neustädter Stadtrat hatte am Mittwoch, 15. April 2026, auf Antrag des aktuellen Fraktionssprechers der Freien Wähler, Gerald Pittner, gegen seinen Bürgermeister Michael Werner (ebenfalls FW), dessen Verwaltung und die Stadtratsstimmen von SPD und Grünen einer Neuregelung der Verkehrsführung in Bad Neustadts Innenstadt zugestimmt.
Die Eckpfeiler dieses Beschlusses folgen in weiten Teilen dem Konzept, das die Neuschter Liste im Wahlkampf 2026 propagiert und im Rahmen eines Vortragsabends im Alten Amtshaus ausführlich vorgestellt hatte.
Der Lokalpolitik bleibt Christian Geis dennoch verbunden
Auch wenn Christian Geis aus der ersten Reihe der Neuschter Liste zurücktritt, bleibt er der Neustädter Lokalpolitik erhalten: „Ich werde mich nun stärker in unserem Verein ‚Neuschter Liste‘ engagieren, der als organisatorischer Unterbau und Ideengeber für die beiden Mandatsträger im Stadtrat gegründet worden ist.“
Für Christian Geis rückt voraussichtlich die 44-jährige Gymnasiallehrerin Friederike Eckel-Süssner aus der Gartenstadt nach. Christian Geis war im November 2020 in den Bad Neustädter Stadtrat eingezogen, nachdem die damalige NL-Stadträtin Petra Bieber ihr Amt aufgrund der hohen Arbeitsbelastung durch die Corona-Pandemie - im Rahmen ihrer Tätigkeit als stellvertretende Schulleiterin des Martin-Pollich-Gymnasiums in Mellrichstadt - zur Verfügung gestellt hatte. Die Neuschter Liste befindet sich derzeit in einer Fraktionsgemeinschaft mit dem Vertreter der FDP im Stadtrat, Stefan Rath. Auch für die kommende Legislatur strebt die Neuschter Liste wieder eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Demokraten an; erste Gespräche haben bereits stattgefunden.
Bad Neustadt den 22.04.2026
Unser Dank
Lieber Christian, als Gründungsmitglied hast Du die Neuschter Liste von Anfang an mitgeprägt und in den vergangenen Jahren mit Klarheit, unternehmerischem Weitblick und großem Einsatz für die Sache unserer Stadt gearbeitet. Dass Du nun Deiner Familie und Deinem Unternehmen den Vortritt gibst, ist eine konsequente und respektable Entscheidung.
Wir danken Dir von Herzen für alles, was Du für die Neuschter Liste und für Bad Neustadt geleistet hast — und freuen uns, dass Du uns im Verein weiter treu bleibst.
Deine Neuschter Liste
Christian Geis wird im Rahmen der letzten Stadtratssitzung der Legislaturperiode 2020–2026 am Montag, den 27. April 2026, um 17.30 Uhr im Alten Amtshaus gemeinsam mit den übrigen scheidenden Stadtratsmitgliedern offiziell verabschiedet.