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PRESSEMITTEILUNG
Neuschter Liste im Stadtrat Bad Neustadt a.d. Saale
Bad Neustadt a.d. Saale, 27. April 2026 Ansprechpartner: Johannes Benkert
Betreff:
Stellungnahme des Landratsamtes Rhön-Grabfeld als Aufsichtsbehörde zum
Haushalt der Stadt Bad Neustadt 2026
Landratsamt: Stadtfinanzen ab 2029 ernsthaft gefährdet
Neuschter Liste fordert Transparenz
und konkreten Konsolidierungsplan
Die Neuschter Liste nimmt das Schreiben des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 9. April 2026 zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2026 an die Stadtverwaltung Bad Neustadt zum Anlass, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Neustadt a.d. Saale über den tatsächlichen Stand der städtischen Finanzen zu informieren.
Das amtliche Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt Risiken, die die Neuschter Liste bereits in der Haushaltsberatung vom Februar 2026 öffentlich benannt hatte – und die in der anschließenden Berichterstattung nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit erhalten haben.
Das Landratsamt stellt in seiner Stellungnahme fest:
- Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Neustadt a.d. Saale könnte ab dem Finanzplanungsjahr 2029 gefährdet sein.
- Der Verwaltungshaushalt wird dann voraussichtlich einen negativen Zuführungswert von 14 Millionen Euro aufweisen.
- Die Rücklagen werden bis dahin auf rund 650.000 Euro abgeschmolzen sein.
- Damit „wäre die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt akut gefährdet“.
- Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich nach aktueller Planung mehr als verdoppeln und voraussichtlich mehr als doppelt so hoch liegen wie der bayerische Landesdurchschnitt.
Was die Neuschter Liste bereits im Februar sagte
Als einzige Fraktion im Stadtrat lehnte die Neuschter Liste den Haushalt 2026 ab.
In ihrer Haushaltsrede vom 26. Februar 2026 benannte sie ausdrücklich die folgenden Risiken:
- Den drohenden Finanzeinbruch im Jahr 2029 durch eine eingeplante Gewerbesteuerrückzahlung
- Das Abschmelzen der Rücklagen auf die gesetzliche Mindestrücklage
- Die Notwendigkeit größerer Kreditaufnahmen bei gleichzeitig knappen Reserven
- Die strukturelle Belastung durch Verluste bei Triamare und NESSI der Stadtwerke – im Zeitraum 2026 bis 2029 summieren sich die Kapitalzuführungen auf 9,25 Mio. Euro
- Das Fehlen klarer Prioritäten bei den geplanten Investitionen
Diese Einschätzungen wurden damals von der Mehrheit des Stadtrates nicht geteilt.
Das Landratsamt bestätigt sie nun in seinem amtlichen Prüfungsbericht als externe Rechtsaufsichtsbehörde – sachlich, nüchtern und auf Basis der städtischen Haushaltszahlen.
Was die Öffentlichkeit bisher nicht vollständig erfahren hat
Unter der Überschrift „Die Stadt steht finanziell gut da“ wurde der Haushalt 2026 der Öffentlichkeit in der MAINPOST vom 27.02.2026 präsentiert.
Diese Darstellung war für das laufende Jahr 2026 sachlich nicht falsch – sie ließ jedoch die mittelfristige Perspektive, die im selben Haushaltsdokument (!) in Zahlen abgebildet ist, weitgehend außer Acht.
Das Landratsamt weist in seinem Schreiben nun ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigung des Haushalts 2026 „kein Präjudiz für künftige Jahre“ darstellt.
Die für 2029 geplante Kreditaufnahme von 24,53 Mio. Euro ist von Seiten der Rechtsaufsicht nicht vorab gesichert.
Auch die Verluste der Stadtwerke 2026 – allein bei NESSI und Triamare zusammen rund 2,5 Mio. Euro – wurden in der öffentlichen Berichterstattung nicht benannt.
Was jetzt zu tun ist: Die Forderungen der Neuschter Liste
Die Neuschter Liste sieht das Schreiben des Landratsamtes nicht als Anlass zur Schadenfreude, sondern als Auftrag zum Handeln.
Wir fordern von Bürgermeister und Stadtverwaltung:
- Vollständige Transparenz über die Stadtwerke-Finanzen: Die Verluste bei NESSI und Triamare sowie die Schuldenentwicklung bis 2029 müssen dem Stadtrat und der Öffentlichkeit regelmäßig, ungekürzt und mit einer konkreten Einschätzung der Gefahren und der daraus resultierenden Folgen kommuniziert werden.
- Einen konkreten Konsolidierungsplan: Die Rechtsaufsicht hat die Stadt verpflichtet, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir erwarten bis nach der Sommerpause 2026 eine nachvollziehbare Prioritätenliste der geplanten Investitionen mit klaren Kriterien und realistischen Umsetzungsoptionen.
- Neukalkulation der Gebühren im Bestattungswesen: Das Landratsamt hat die bisherige Kalkulation ausdrücklich als unzulässig beanstandet. Der Stadtrat sollte einen verbindlichen Zeitplan für eine gesetzeskonforme Neufestsetzung beschließen. Denn: Sterben heißt erben – in Deutschland wird jeder würdevoll bestattet, die Kosten gehen jedoch nicht zu Lasten der Toten, sondern der Erben. Derzeit werden sie aber zum Teil noch auf die Allgemeinheit umgelegt.
- Regelmäßige Finanzberichte: In jeder Stadtratssitzung sollte die Verwaltung eine kurze Lageeinschätzung zur mittelfristigen Finanzentwicklung – einschließlich der Stadtwerke – vorlegen.
„Wir haben diesen Haushalt im Februar 2026 abgelehnt, weil wir die Risiken für die mittelfristige Finanzlage der Stadt nicht für ausreichend adressiert hielten.
Das war von uns kein taktischer Schachzug im Vorfeld der Kommunalwahlen.
Diese Entwicklung hat sich bereits seit 2021 abgezeichnet. Das haben wir auch immer durch unsere Gegenstimme zu den jeweiligen Haushalten in den letzten Jahren deutlich gemacht.
Das Landratsamt hat nun dieselben von uns aufgezeigten Risiken als staatliche Aufsichtsbehörde amtlich bestätigt.
Das ist kein Grund zur Genugtuung für uns – es ist ein Auftrag: Bad Neustadt braucht eine ehrliche, vollständige Diskussion über seine Finanzen.
Dazu waren wir immer bereit, dazu sind wir immer noch bereit, dazu laden wir alle Fraktionen herzlich ein. Weil Bad Neustadt den Wandel braucht!“
– Johannes Benkert, Sprecher der Neuschter Liste im Stadtrat Bad Neustadt a.d. Saale
DANKE, CHRISTIAN!
Christian Geis legt sein Stadtratsmandat nieder —
Friederike Eckel-Süssner rückt voraussichtlich nach
Friederike Eckel-Süssner rückt voraussichtlich nach
Wenn am 1. Mai der neue Bad Neustädter Stadtrat seinen Dienst aufnimmt, wird Christian Geis für die Neuschter Liste nicht mehr Teil des Gremiums sein. Der 60-jährige Unternehmer hatte bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 hinter Johannes Benkert das zweite Mandat für unsere 2020 gegründete Wählervereinigung geholt. Die seit der Aufstellungsversammlung im Dezember 2025 veränderte Situation in Bad Neustadt und in der Welt hat jedoch dazu geführt, dass sich Christian Geis künftig verstärkt seinem Unternehmen widmen will. „Die sich immer weiter zuspitzende Situation im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, verschärft durch die Öl-Krise aufgrund des amerikanischen Iran-Krieges, und die tatsächliche Umsetzung des Baus eines B&B-Hotels in Bad Neustadt hat dafür gesorgt, dass ich mich mehr um mein Unternehmen kümmern muss“, begründet das Gründungsmitglied der Neuschter Liste seinen Schritt.
Verantwortung für das Familienunternehmen
Christian Geis sieht sich in erster Linie in der Verantwortung, sich um sein Bad Neustädter Traditionsunternehmen zu kümmern, das erst im Jahr 2025 sein 60-jähriges Bestehen gefeiert hat. Gemeinsam mit seiner Frau Frauke will er in den nächsten Jahren den Übergang der Geschäftsführung auf seine beiden Kinder Linus und Frenzy vorbereiten und begleiten. Dies fordere seine volle Aufmerksamkeit, so Geis weiter.
Die Neuschter Innenstadt liegt ihm am Herzen
Die Bad Neustädter Innenstadt liegt Christian Geis nach wie vor am Herzen. Gemeinsam mit der Neuschter Liste war er in den vergangenen Jahren vehementer Verfechter der Öffnung der Hohnstraße zur Wiederbelebung des Herzens von Bad Neustadt. „Ich freue mich sehr, dass die Freien Wähler die Zeichen der Zeit endlich erkannt haben und die von der Neuschter Liste im Wahlkampf 2020 und 2026 aufgezeigte Lösung als Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht haben. Dass auch die CSU nach langer Überzeugungsarbeit durch die Neuschter Liste zugestimmt hat, freut mich ganz besonders“, so Geis. Der Bad Neustädter Stadtrat hatte am Mittwoch, 15. April 2026, auf Antrag des aktuellen Fraktionssprechers der Freien Wähler, Gerald Pittner, gegen seinen Bürgermeister Michael Werner (ebenfalls FW), dessen Verwaltung und die Stadtratsstimmen von SPD und Grünen einer Neuregelung der Verkehrsführung in Bad Neustadts Innenstadt zugestimmt.
Die Eckpfeiler dieses Beschlusses folgen in weiten Teilen dem Konzept, das die Neuschter Liste im Wahlkampf 2026 propagiert und im Rahmen eines Vortragsabends im Alten Amtshaus ausführlich vorgestellt hatte.
Der Lokalpolitik bleibt Christian Geis dennoch verbunden
Auch wenn Christian Geis aus der ersten Reihe der Neuschter Liste zurücktritt, bleibt er der Neustädter Lokalpolitik erhalten: „Ich werde mich nun stärker in unserem Verein ‚Neuschter Liste‘ engagieren, der als organisatorischer Unterbau und Ideengeber für die beiden Mandatsträger im Stadtrat gegründet worden ist.“
Für Christian Geis rückt voraussichtlich die 44-jährige Gymnasiallehrerin Friederike Eckel-Süssner aus der Gartenstadt nach. Christian Geis war im November 2020 in den Bad Neustädter Stadtrat eingezogen, nachdem die damalige NL-Stadträtin Petra Bieber ihr Amt aufgrund der hohen Arbeitsbelastung durch die Corona-Pandemie - im Rahmen ihrer Tätigkeit als stellvertretende Schulleiterin des Martin-Pollich-Gymnasiums in Mellrichstadt - zur Verfügung gestellt hatte. Die Neuschter Liste befindet sich derzeit in einer Fraktionsgemeinschaft mit dem Vertreter der FDP im Stadtrat, Stefan Rath. Auch für die kommende Legislatur strebt die Neuschter Liste wieder eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Demokraten an; erste Gespräche haben bereits stattgefunden.
Bad Neustadt den 22.04.2026
Unser Dank
Lieber Christian, als Gründungsmitglied hast Du die Neuschter Liste von Anfang an mitgeprägt und in den vergangenen Jahren mit Klarheit, unternehmerischem Weitblick und großem Einsatz für die Sache unserer Stadt gearbeitet. Dass Du nun Deiner Familie und Deinem Unternehmen den Vortritt gibst, ist eine konsequente und respektable Entscheidung.
Wir danken Dir von Herzen für alles, was Du für die Neuschter Liste und für Bad Neustadt geleistet hast — und freuen uns, dass Du uns im Verein weiter treu bleibst.
Deine Neuschter Liste
Christian Geis wird im Rahmen der letzten Stadtratssitzung der Legislaturperiode 2020–2026 am Montag, den 27. April 2026, um 17.30 Uhr im Alten Amtshaus gemeinsam mit den übrigen scheidenden Stadtratsmitgliedern offiziell verabschiedet.
