8.2 HAUSHALT 2026

WAHLPROGRAMM

UNSER MAßNAHMEN-SOFORT-PROGRAMM

„5 x 100.000 Euro“ im Faktencheck

Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2026 der Stadt Bad Neustadt haben wir als Neuschter Liste am 11. Februar 2026 ein Maßnahmen-Sofort-Programm mit dem Titel „5 x 100.000 Euro“ an Bürgermeister und Stadtverwaltung mit der Bitte um Einbindung in den Haushaltsansatz übersandt.

Mit unseren „5 × 100.000 €“-Vorschlägen wollten wir gezielte Impulse für Bad Neustadt setzen: wirtschaftlich sinnvoll, finanziell überschaubar und mit langfristigem Nutzen für unsere Stadt.

1. Einplanung von 100.000 Euro für die Errichtung einer gesonderten Stelle zur Akquise von Fördergeldern (Fördergelder-Management).

Unser Argumentationskern:

Bad Neustadt steht im wirtschaftlichen Strukturwandel. Ohne professionelle Fördermittelakquise bleiben Chancen für Innovation, Infrastruktur und Standortentwicklung ungenutzt. Eine eigene Vollzeitstelle sichert systematisch Mittel aus Bund, Land und EU, stärkt Mittelstand, Handwerk, Start-ups und den Gesundheitsstandort – und verhindert, dass dringend benötigte Investitionen an organisatorischen Defiziten scheitern.

Faktencheck mit dem Haushaltsentwurf 2026

Im Stellenplan 2026 findet sich keine neue Fördermittelstelle.

Das bedeutet:

keine strategische Stärkung der Fördermittelakquise,
kaum personelle Ressourcen genau dort, wo Förderprogramme erschlossen werden könnten.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist das riskant. Fördermittel sind kein Luxus – sie sichern Investitionen, Infrastruktur und damit Arbeitsplätze. Wer hier nicht gezielt investiert, verschenkt Zukunftschancen.

Kurz gesagt:

Die Verwaltung verwaltet – aber sie gestaltet nicht aktiv genug.

2. Einplanung von 100.000 Euro für die Förderung von Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt- und Aufenthaltsqualität (Marktplatz, Maßnahmen aus den Kreativen Zentren, …), die direkt Frequenz und Lebensqualität erhöhen.

Unser Argumentationskern:

Fertige Konzepte zur Innenstadtbelebung liegen vor, werden jedoch nicht umgesetzt. Ohne schnelle Investitionen drohen weitere Attraktivitätsverluste von Marktplatz und Innenstadt. Wer Frequenz, Handel und Lebensqualität stärken will, muss jetzt handeln – sonst verfestigt sich der Stillstand zulasten von Wirtschaft und Stadtgesellschaft.

Faktencheck mit dem Haushaltsentwurf 2026

Ja, Veranstaltungen gibt es. Ja, Förderprogramme laufen.
Aber ein klar erkennbares zusätzliches Maßnahmenbudget für 2026 fehlt.

Langfristige Planung ist wichtig – aber unsere Innenstadt braucht auch kurzfristige Signale:

sichtbare Verbesserungen,
mehr Aufenthaltsqualität,
konkrete Impulse statt Perspektivpapiere.

Kurz gesagt:

Bestehende Programme ersetzen keine neuen Ideen.

3. Einplanung von 100.000 Euro für die Förderung von Schulen/Vereinen (Fahrten zum Austausch mit Partnerstädten, Vorträge, Demokratiebildung, etc.) und weitere Jugendangebote im Bereich Freizeit etc.

Unser Argumentationskern:

Demokratische Werte und europäische Verständigung geraten innen- wie außenpolitisch zunehmend unter Druck. Gerade deshalb braucht es konkrete Investitionen in Jugendbegegnungen, Austauschprogramme und Bildungsangebote. Steigende Kosten verhindern solche Projekte zunehmend – gezielte Förderung stärkt demokratische Resilienz, internationale Vernetzung und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.

Faktencheck mit dem Haushaltsentwurf 2026

Ja, es gibt Vereinsförderung. Das bestreiten wir nicht.

Aber ein gezieltes Programm für Austausch, internationale Begegnungen oder demokratische Bildungsprojekte ist im Haushalt nicht erkennbar.

Das ist ein Unterschied:

allgemeine Förderung stabilisiert den Status quo,
gezielte Programme schaffen Zukunftsperspektiven.

Kurz gesagt:

Standardförderung ersetzt kein Zukunftsprogramm.

4. Einplanung von 100.000 Euro für die Förderung der Geschichtskultur in Bad Neustadt u.a. für die Zusammenarbeit mit den Bad Neustädter Schulen bzw. für den weiteren Ausbau von freiwilligen Gruppen, die sich mit der Geschichte von Bad Neustadt auseinandersetzen wollen (Schlagwort: Lokalgebundene Seminararbeiten an Gymnasien und Beruflichen Oberschulen, Wanderausstellung der Neuschter Geschichte durch die Schulen, digitales Archiv von alten Bad Neustädter Fotoaufnahmen, Besuchsprogramm der Ausgrabungen am Veitsberg nach Lehrplan, und, und, und...).

Unser Argumentationskern:

Lokale Geschichte stiftet Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch Kooperation mit Schulen, digitale Archive und öffentliche Vermittlungsformate kann historisches Wissen gesichert und breiter verankert werden. Ohne gezielte Unterstützung droht kulturelles Erbe verloren zu gehen – mit Förderung entsteht dagegen eine aktive Erinnerungskultur, die Bürgerschaft und Bildung verbindet.

Faktencheck mit dem Haushaltsentwurf 2026

Der Haushalt zeigt vor allem Mittel zur Bestandssicherung – weniger zur aktiven Vermittlung.

Moderne Erinnerungskultur bedeutet:

digitale Zugänglichkeit,
Bildungsarbeit,
öffentliche Sichtbarkeit.

Das braucht Ressourcen – und Priorität.

Kurz gesagt:

Geschichte bewahren ist gut. Geschichte vermitteln ist besser.

5. Einplanung von 100.000 Euro zur niederschwelligen Ertüchtigung des Gebäudes des Fronhofes, um den Ort zunächst zugänglich für die Bevölkerung zu machen und dort verschiedene Veranstaltungen durchführen zu können.

Unser Argumentationskern:

Leerstehende Gebäude sind vertane Stadtressourcen. Niederschwellige Aktivierung des Fronhofs kann schnell kulturelle Nutzung, Begegnung und städtisches Leben ermöglichen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen: Kultur belebt Räume und zieht Menschen an. Wenn Verwaltung und Politik nicht handeln, bleibt ein potenziell identitätsstiftender Ort dauerhaft ungenutzt.

Faktencheck mit dem Haushaltsentwurf 2026

Im Haushalt wird die Alte Amtskellerei weiterhin primär als Verwaltungsgebäude geführt.

Investitionen zur Öffnung oder kulturellen Nutzung sind nicht erkennbar.

Unterhalt erhält Gebäude – er aktiviert sie nicht.

Und: Andere Orte ersetzen nicht das Potential dieses besonderen Standortes.

Kurz gesagt:

Ohne Investition bleibt der Fronhof ein ungenutztes Versprechen.

Fazit:

Im Haushaltsentwurf 2026 ist nur begrenzt erkennbar, dass Bürgermeister und Verwaltung die Anregungen der Neuschter Liste – die im Kern als haushaltsbezogener Antrag zu verstehen sind – aufgreifen wollen.

Dabei dürfte 2026 voraussichtlich eines der letzten Jahre sein, in denen noch finanzieller Spielraum für zusätzliche Impulse besteht. Ab 2027, spätestens jedoch ab 2028, wird sich der Stadtrat verstärkt mit Investitionsprioritäten und der Vermeidung weiterer Verschuldung auseinandersetzen müssen.

Gleichzeitig sind größere Zukunftsprojekte wie die geplante Neugestaltung des Triamare bislang kaum im Haushalt abgebildet; lediglich der Bahnhof sowie der Kindergartenneubau in Brendlorenzen zählen aktuell zu den größeren Maßnahmen.

Insgesamt konzentriert sich der Haushalt damit vor allem auf die Verwaltung des Bestehenden, während neue wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Impulse nur eingeschränkt sichtbar werden.

Unsere Vorschläge zielten hingegen darauf ab, Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen, die Innenstadt zu stärken, junge Menschen zu unterstützen, Geschichte stärker sichtbar zu machen und städtische Orte aktiv zu beleben.

Wir bleiben überzeugt: Bad Neustadt besitzt mehr Potenzial – wenn der Wille vorhanden ist, dieses auch entschlossen zu nutzen.

Veröffentlicht am: 20.02.2026

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