8.3 HAUSHALT 2026

WAHLPROGRAMM

HAUSHALTSBERATUNGEN 2026:

Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt

Die Haushaltsberatungen zeigen: Bad Neustadt steht aktuell finanziell noch stabil da. Gleichzeitig machen die Finanzplanungen deutlich, dass wir frühzeitig gegensteuern müssen, damit unsere Stadt auch künftig handlungsfähig bleibt. Für uns als Neuschter Liste bedeutet verantwortungsvolle Kommunalpolitik, Entwicklungen ehrlich anzusprechen und rechtzeitig Lösungen aufzuzeigen.

Quelle: Präsentation der Kämmerei in den Haushaltsberatungen am 03. Februar 2026

Ist-Zustand: Noch stabile Lage – aber mit klaren Signalen

Bis einschließlich 2026 präsentiert sich der Haushalt solide: Überschüsse waren möglich, Investitionen konnten umgesetzt werden und die Stadt verfügt aktuell über Handlungsspielräume. Gleichzeitig zeigen die Finanzplanungen bereits eine deutliche Veränderung in den kommenden Jahren, insbesondere ab 2028/2029 (siehe Grafik).

Diese Perspektive heißt nicht, dass heute eine Krise besteht. Sie bedeutet aber, dass jetzt die Phase ist, in der verantwortungsvolle Steuerung stattfinden muss – bevor finanzieller Druck entsteht.

Und diese verantwortungsvolle Steuerung haben die Haushaltsverhandlungen bislang von Seiten des Bürgermeisters vermissen lassen. Denn hier fehlt der Wille zur Gestaltung. Vor allem, weil auch in den heute noch als Rücklagen ausgewiesenen 15,6 Millionen Euro zwei wahrscheinliche Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 2 Millionen und 8 Millionen Euro stecken – faktisch sind die Rücklagen also viel geringer, als vom Bürgermeister veranschlagt!

Nur so am Rande: Die 6 bis 7 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt Bad Neustadt, die der Fronhof aus der Stadtkasse allein für den Umbau gekostet hätte, sind da schon nicht mehr abgebildet. Sprich: Mit einem Projekt „Fronhof“ wäre die Situation also noch weitaus schwieriger.

Kleine hypothetische Beispielsrechnung:

Rücklagen: 15,6 Mio. €

-   8,0 Mio. € (Steuerrückzahlung I)
-   2,0 Mio. € (Steuerrückzahlung II)
-   6,0 Mio. € (wahrscheinlicher Baukostenanteil Fronhof Stadt, günstig gerechnet)

_____________

= - 0,4 Mio. € Rücklagen

Dazu kommt: Die insgesamt 1,45 Millionen Euro, die die Planungen zum Fronhof den Neuschterinnen und Neuschtern definitiv insgesamt gekostet haben, weil der Stadtrat unter Federführung von FW und CSU am Willen der Bevölkerung vorbeigeplant hat, fehlen heute jedoch schmerzlich für andere Investitionen.

Schwächen: Strukturelle Risiken im Finanzplan

Ein zentraler Schwachpunkt des vorgelegten Haushaltsansatzes 2026 liegt in der starken Abhängigkeit von schwankenden Einnahmen, vor allem der Gewerbesteuer.

Gleichzeitig steigen laufende Kosten und Investitionsbelastungen.

Ohne klare Priorisierung von Maßnahmen und Projekten kann daraus schnell ein strukturelles Problem werden.

Hinzu kommt: Viele Investitionen werden bislang nicht konsequent mit langfristigen Folgekosten betrachtet. Genau hier braucht es mehr Transparenz, klare Zielkennzahlen und eine strategische Finanzsteuerung, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Konkrete Probleme für Stadt und Bürger

Kommunale Finanzen sind kein abstraktes Thema. Sie entscheiden ganz konkret darüber,

ob Straßen und Infrastruktur erhalten werden können,
wie Vereine, Kultur und soziale Angebote unterstützt werden,
wie Schulen ausgestattet sind,
ob Gebühren stabil bleiben oder steigen.

Wenn finanzielle Spielräume schrumpfen, geraten genau diese Bereiche zuerst unter Druck. Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen eingeschränkt oder Gebühren müssen erhöht werden. Das betrifft letztlich die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger.

Risiken: Ab 2028/29 droht ein finanzieller Wendepunkt

Die aktuelle Finanzplanung zeigt deutlich – „schwarz auf weiß“:

stark sinkende Rücklagen,
steigende Verschuldung,
mögliche Defizite im Verwaltungshaushalt,
wachsende Unsicherheit durch volatile Einnahmen.

Ohne frühzeitige Steuerung könnten Investitionen gestoppt werden, freiwillige Leistungen unter Druck geraten und die Stadt an finanzieller Gestaltungsfreiheit verlieren.

Ziel muss daher sein, diese Entwicklung rechtzeitig zu korrigieren.

Und das bedeutet ganz klar, dass der Bürgermeister ein Einsparungskonzept vorlegen muss (!), um die Handlungsfähigkeit der Stadt Bad Neustadt über 2026 hinaus zu erhalten.

Ein Abstimmen über den vorgeschlagenen Haushalt 2026 am 26. Februar 2026? Ein Unding! Denn mit diesem Haushalt fährt Bad Neustadt ganz klar in die Verschuldung!

Unser Ansatz: Früh steuern statt später kürzen

Die Neuschter Liste steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik mit klaren Leitlinien:

Investitionen priorisieren, statt Prestigeprojekten hinterherzulaufen,
Fördermittel konsequent nutzen,
Projekte ehrlich durchrechnen – inklusive Folgekosten,
Rücklagen als Sicherheitsreserve sichern.

Unser Ziel ist eindeutig: Bad Neustadt soll auch künftig investieren können, ohne in finanzielle Zwangslagen zu geraten.

Denn was diese finanzielle Zwangslage bedeuten würde, ist jetzt schon vorhersehbar:

die Stadt müsste zwangsläufig mehr Einnahmen generieren
Gebühren müssten steigen,
im Endeffekt könnten Grundsteuern für jede Bürgerin und jeden Bürger steigen
der Gewerbesteuersatz für jedes in Bad Neustadt ansässige Unternehmen müsste erhöht werden

Unsere klare Position vor der Kommunalwahl:

Der Haushaltsansatz 2026, den Bürgermeister und Verwaltung am 03. Februar 2026 vorgelegt haben, ist unserer Einschätzung nach so nicht zukunftsweisend.

Hier muss deutlich über mögliche Einsparungen, Priorisierung und Notwendigkeit von Projekten gesprochen werden.

Dieser Haushalt kann in der vorliegenden Form unmöglich am 26. Februar beschlossen werden!

Deswegen haben wir auch angesichts der Haushaltslage einen „Sofortplan“ mit „5 x 100.000 Euro-Maßnahmen“ vorgelegt, der in jedem Fall noch in den Haushalt eingepflegt werden muss, damit bei der schlechten Ausgangssituation Bad Neustadt in den kommenden Jahren noch handlungsfähig bleibt und nicht sehenden Auges in die Krise fährt.

Leider hat der Bürgermeister mit einer lapidaren E-Mail am 16.02.2026 ohne parlamentarische Diskussion diese Sofortmaßnahmen mit wenig überzeugenden Argumenten abgeschmettert – auch wenn sie als Antrag für die Sitzung am 26.02.2026 gedacht waren.

Eine richtige Haushaltsberatung findet daher nicht wirklich statt.

Dies zeigt auch der Ablauf der „Haushaltsberatungen 2026“:

Chronologie der Haushaltsberatungen 2026
Mittwoch, 14. Januar, 11:42 Uhr (per Mail)	Einladung der Kämmerei zu den Haushaltsberatungen 2026 am Dienstag, 03.02.2026 von 15 bis 20 Uhr und Mittwoch, 04.02.2026, ab 15 Uhr (Fortsetzung bei Bedarf)
Freitag, 30. Januar, 14:06 Uhr (per Mail)	Übersendung des aktuellen Standes der Haushaltsaufstellung zur Vorbereitung in Form von 11 pdf-Dateien
Dienstag, 03. Februar	Haushaltsvorstellung durch Kämmerer bis ca. 19.30 Uhr Bekanntgabe der Frist für weitere „Wünsche“: Mittwoch, 11.02.2026, 12 Uhr
Mittwoch, 11. Februar, 11:51 Uhr (per Mail)	Übersendung des Maßnahmen-Sofort-Programmes „5x100.000 Euro“ der Neuschter Liste an den Kämmerer
Montag, 16. Februar (Rosenmontag), 15:50 Uhr (per Mail)	Antwort des Bürgermeisters, dass alle Maßnahmen „in verschiedensten Bereichen des Haushaltes bereits enthalten, z.T. mit weitaus höheren Ansätzen“ seien. Hinweis, dass die Antwort auf die Forderungen der Neuschter Liste an alle Fraktionssprecher gegangen sei.
Donnerstag, 26. Februar (17:30 Uhr)	Stadtratssitzung mit voraussichtlicher Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2026 des Bürgermeisters, der Bad Neustadt geradewegs in tiefrote Zahlen spätestens im Jahr 2029 führen wird

Veröffentlicht am: 20.02.2026

KOMPETENZ FÜR DEN WANDEL!