BUßGELDVERFAHREN KONKRET
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Bußgeldverfahren der Stadt gegen Stadtrat Johannes Benkert und die Neuschter Liste – Die Historie
Plakatierung im Kommunalwahlkampf 2026: Sachstand, Bewertung und Fragen an die Verwaltung
Das Amtsgericht Bad Neustadt hat das Bußgeldverfahren der Stadt gegen Stadtrat Johannes Benkert am 11. November 2026 ohne Schuldspruch eingestellt. Für den Bußgeldbescheid fehlte die Rechtsgrundlage; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
1. Ablauf der Ereignisse
27.01.2026
Plakatiergenehmigung der Stadt für die Neuschter Liste (Plakate DIN A1). Eigentlich nach §2 Plakatierverordnung nicht notwendig
16./17.02.2026
Großflächenplakat der Neuschter Liste an der Meininger Straße 30/32 auf Privatgrundstück mit Genehmigung des Eigentümers wie bereits bei der Kommunalwahl 2020 und dem Bürgerbegehren Fronhof 2024 auch. Schriftlicher Hinweis des Ordnungsamts am 17.02.; das Plakat wird entfernt. Der spätere Bescheid hält fest: „Zunächst kamen Sie der Aufforderung zur Entfernung nach.“
21.02. bis 06.03.2026
Die Stadt stellt an weiteren Tagen Großflächenwerbung fest (21.02. und 24.02. Meininger Straße 30/32, 01.03. und 06.03. Schweinfurter Straße 26), in Form eines Wahlkampf-Anhängers auf Privatgrundstücken, jeweils mit Zustimmung der Eigentümer.
06.03.2026
Zwei Tage vor der Kommunalwahl lässt das Ordnungsamt die Plakate in der Schweinfurter Straße durch den Bauhof abnehmen. Eine erneute Aufforderung, sie selbst zu entfernen, ging dem nicht voraus; die Stadt beruft sich auf ihr Schreiben vom 17.02.26
19.03. / 17.04.2026
Anhörung durch die Stadt; Stellungnahme der Anwälte der Neuschter Liste.
08.05.2026
Bußgeldbescheid: 350 € Geldbuße, wegen „beharrlich und somit vorsätzlich“ fortgesetzter Plakatierung verdoppelt, zuzüglich 40 € Gebühr, insgesamt 740 €.
Die Stellungnahme der Anwälte wird als „reine Schutzbehauptungen“ gewertet. Johannes Benkert als Stadtrat legt Einspruch ein.11.11.2026
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht; Einstellung des Verfahrens mangels Rechtsgrundlage, Kosten zulasten der Staatskasse
2. Der rechtliche Kern
Ein Bußgeld darf nur verhängt werden, wenn eine Rechtsvorschrift die Handlung ausdrücklich mit Geldbuße bedroht (§ 3 OWiG, Art. 103 Abs. 2 GG). Die Plakatierungsverordnung der Stadt regelt Großflächenplakate vor Wahlen in § 2 Abs. 4: Sie sind nur an drei festen Standorten zulässig (BayWa-Kreuzung, Falaiser Brücke, Schweinfurter Straße); Aufstellort, Zeitraum und Anzahl legt das Ordnungsamt fest. § 6 zählt abschließend auf, welche Verstöße Ordnungswidrigkeiten sind. § 2 Abs. 4 ist dort nicht genannt. Der Bescheid stützt sich dennoch ausdrücklich auf „§§ 2 und 6“ der Verordnung.
Auf Nachfrage der Richterin erklärte der zuständige Sachgebietsleiter des Ordnungsamts, Herr Seufert, in der Verhandlung, der Bescheid sei nicht anwaltlich geprüft worden; er habe ihn gemeinsam mit dem Geschäftsleiter der Stadt, Herrn Pfister, verfasst.
3. Zum Bericht der Main-Post vom 12. November 2026 (Lokalteil, S. 21)
- „Prozess“ und „Schuldspruch“: Es handelte sich um ein Bußgeldverfahren. Johannes Benkert war als Stadtrat und Vorsitzender der Neuschter Liste Betroffener, nicht Angeklagter oder Beklagter. Geprüft wurde auf seinen Einspruch hin der Bescheid der Stadt.
- „Formfehler“: So bezeichnet Herr Seufert die fehlende Rechtsgrundlage. Ohne Bußgeldtatbestand ist ein Bußgeld aber unzulässig. Das betrifft nicht die Form, sondern die Grundlage des Bescheids.
- „Kein Antrag eingegangen“: Für Großflächenwerbung auf einem Anhänger auf Privatgrund sieht die Verordnung kein Genehmigungsverfahren vor. Einen solchen Antrag hätte es nicht geben können.
- „Mitbeschlossen“ und „moralisch auf einer anderen Ebene“: Ich habe 2021 im Stadtrat gegen die Plakatierungsverordnung gestimmt. Die Richterin hat nach dem Bericht ausdrücklich erklärt, sie habe die Moral nicht zu beurteilen; juristisch sei die Sache klar.
4. Die Bewertung durch Stadtrat Johannes Benkert
Johannes Benkert will nicht verhehlen, dass er das Verfahren auch als Reaktion auf seine Kritik an der Arbeit der Verwaltung und des Ordnungsamts empfinde.
Für den Stadtrat entscheidend ist aber etwas anderes: Ein Bußgeldbescheid gegen ein Ratsmitglied wurde ohne ausreichende rechtliche Prüfung erlassen, auf eine Vorschrift gestützt, die den Vorwurf nicht enthält, und wegen angeblichen Vorsatzes verdoppelt.
Urheber, so hat das Verfahren ergeben, waren Ordnungsamtsleiter Oliver Seufert und der Geschäftsleiter der Stadt Bad Neustadt, Maximilian Pfister. Eine Beteiligung von Bürgermeister Michael Werner hat dieser in der Stadtratssitzung vom 12. November unter dem Punkt „Sonstiges“ im öffentlichen Teil abgestritten. Die MAINPOST war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Sitzung zugegen.
Wichtig: Eine derartige Willkür der Verwaltung kann jede Bürgerin und jeden Bürger treffen und darf sich nicht wiederholen.
Die Richterin hat in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass es auch eine Frage sei, wie Verwaltung und Stadtrat miteinander umgehen. Diesen Hinweis nehme Benkert ernst.